Rechtliche Hilfe

 

 

Erste kostenlose Rechtsauskünfte in arbeitsrechtlichen Fragen bieten Arbeiterkammern und Gewerkschaft.

Mobbing betroffene Personen müssen leider oft feststellen, dass ein Bekämpfen des Mobbings auf rechtlichem Weg nur schwer bis unmöglich ist, was verständlicherweise zu erneuter Frustration führt.

Festzuhalten ist folgendes:

Da in österreich kein eigener Mobbingtatbestand im Gesetzeswerk existiert, ist eine Klage per se gegen Mobbing nur schwer möglich.

Beklagt werden kann nur die Verletzung eines Paragraphen aus z.B. Arbeits-, Straf- oder Zivilrecht.

Das heißt dort wo kein "Tatbestand" vorliegt, kann ich nicht Anklage erheben.

So kann zwar z.B. das Ignoriert werden, das Nicht-Gegrüßt-Werden etc. Teil eines Mobbinggeschehens sein, per se ist es aber nicht strafbar jemanden zu ignorieren und kann auch vom Vorgesetzten nur schwer verordnet werden.

Leichter fällt es, wo eindeutige Rechtsbrüche vorliegen.

Wenn z.B. jemand seiner Qualifikation nicht entsprechend eingesetzt wird, wo überstunden nicht abgegolten werden, unrechtmäßige Entlassungen, etc. aber auch wo nachweisbare Verleumdungen, Rufschädigungen, Beleidigungen in der öffentlichkeit usw. erfolgen.

Eine Möglichkeit besteht auch in der Feststellung der Ungleichbehandlung nach dem Gleichbehandlungsgesetz von 2004.

Unter dieses fallen Ungleichbehandlungen auf Grund

des Geschlechts

der ethnischen Zugehörigkeit

der Religion oder Weltanschauung

des Alters

der sexuellen Orientierung

 

Hier kann die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine Unterstützung sein.

Eine weitere Möglichkeit stellt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers festgehalten in §1157 ABGB und § 18 AngG dar.

In Bezug auf Mobbing bestimmt die Fürsorgepflicht, dafür zu Sorge zu tragen, dass die Persönlichkeitssphäre der dem Betrieb zugehörigen ArbeitnehmerInnen nicht durch Belästigungen durch andere Arbeitnehmer gestört wird.

Mobbingopfer können die Unterlassung des Arbeitgebers, den Fürsorgepflichen ihnen gegenüber nicht nachzukommen, einklagen. Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten gegenüber dem erfolgreichen Kläger nicht sofort nach, kann das Urteil exekutiert werden.

Allerdings bedarf es auch hier einer entsprechenden Beweislage, die eine weitere Problematik bei der rechtlichen Vorgangsweise darstellt.

Es ist daher ein unumgängliches Muss, alle Vorfälle sorgfältig zu dokumentieren (Mobbingtagebuch) um vor Gericht aber auch vor dem Arbeitgeber eine entsprechende Handhabe zu besitzen.

Auch Zeugen jeder Art sind wichtig, es sollte aber Betroffene nicht zu sehr überraschen, dass oft gerade in gerichtlichen Verfahren Zeugen plötzlich sehr dünn gesät sind, selbst wenn diese als nicht feindlich einzustufen sind. Zu groß ist für Betroffene das Risiko unangenehmer Folgeerscheinungen wenn gegen Kollegen oder Arbeitgeber ausgesagt wurde und damit selber zum Mobbingopfer zu werden oder seinen Arbeitsplatz zu verlieren.

 

 
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